Bodo Ramelow

(...) Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt ein Konzept, das die Kluft zwischen arm und reich wohl eher noch wachsen lässt, als sie zu verringern. Persönlich plädiere ich für ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Bürgerversicherung, gemeinsam mit Michael Opielka und Katja Kipping habe ich im Jahr 2005 einen Text zu diesem Thema verfasst, der im Archiv Grundeinkommen unter folgendem Link zu finden ist: (...)

(...) Ihre Kritik an der Erhöhung der Rente um 1,1 Prozent halte ich für berechtigt. Wie haben im Bundestag auch gefordert, diese aufzustocken. (...)

(...) Diese Zeilen machen deutlich, dass Steuererhöhungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze durchaus angebracht wären, dadurch würden einige Milliarden mehr in den Haushalt gelangen, die wir gern zur Umsetzung unserer Ziele verwenden würden. Ich finde es unerträglich, dass 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland unter Hartz IV-Bedingungen leben müssen, hier muss dringend etwas getan werden, denn es geht um eine Investition in die Zukunft. (...)

(...) Es wirkte so, also fühle sich eine Lobby plötzlich betroffen. Entsprechend meiner Überzeugung habe ich geantwortet, dass ich durchaus eine Gefahr durch Waffen sehe und daher bestimmte Regelungsideen – wie ein zentrales Waffenregister – unterstütze. Ich habe auch geantwortet, dass ich niemanden pauschal verdächtige und um die vorbildliche Arbeit vieler Sportschützenvereine weiß. (...)

(...) Mein Standpunkt ist: Waffen müssen prüffähig sein. Legale Waffen müssen registriert werden, damit jederzeit klar ist, wem sie zuzuordnen sind. Und wie bereits in meiner Antwort an Herrn Kremer formuliert, würde ich mir wünschen, es gäbe mehr Waffenfreunde, die untereinander kritisch beobachten, anstatt in der Öffentlichkeit zu versuchen, die Gefahr durch Waffen kleinzureden. (...)

(...) Da kandidieren Parteien gemeinsam mit Vereinen, Freiwillige Feuerwehren mit Bürgerinitiativen oder ähnlichen. Politik vor Ort hat sehr konkrete Interessen und daher wird es auch in Zukunft, solche lokalen Kooperationen geben. Das finde ich gut so und wir sollten uns dem nicht entgegenstellen. (...)