Björn Simon
Wir haben im Bundestag keine Mehrheit mit der AfD und haben diese auch nie gesucht. Es gab nie eine Zusammenarbeit mit ihr und es wird sie auch nicht geben.
Die Unionsfraktion hat die Initiative für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen.
Da das Risiko des Scheiterns eines Verbotsverfahrens hoch ist, sollten wir insbesondere die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie so stellen.
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes ins Parlament eingebracht.
Ein sicherer und verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Medien ist für alle Teiler unserer Gesellschaft, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche wichtig.
Deutschland hat mit Blick auf den Tierschutz europa- und weltweit eine Vorreiterrolle inne.
