EU-Parlament Wahl 2019
Frage an
Birgit Ernst
CDU

Warum sind Sie gegen die Veröffentlichung der Lobby-Aktivitäten von Abgeordneten?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. Mai 2019

(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)

EU-Parlament Wahl 2019
Frage an
Birgit Ernst
CDU

(...) Meine Wahlentscheidung mache ich deshalb davon abhängig, inwiefern sich Kandidatinnen und Kandidatinnen sowie die Parteien für eine weltweite militärische Abrüstung einsetzen werden. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. April 2019

(...) Wie Sie richtigerweise erläutern, kann die Erklärung nur von Abgeordneten unterschrieben werden. Da ich noch keine gewählte Abgeordnete bin, entfällt daher die Möglichkeit zur Unterzeichnung. Das Ansinnen der Erklärung, die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, kann ich inhaltlich voll unterstützen. (...)

EU-Parlament Wahl 2019
Frage an
Birgit Ernst
CDU

(...) Italien plant immer wieder eine höhere Neueverschuldung als von der EU erlaubt. Wie soll die EU Italien sanktionieren oder sollen die anderen Staaten in gemeinsamer Haftung für die Schulden Italiens Garantien übernehmen? (...)

Finanzen
16. April 2019

(...) Ad 2. Im Fall Polens ist eine Distanzierung zur EU in mehreren politischen Themen zu beobachten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob nach den Wahlen zum EU Parlament die polnische Regierung weiterhin ihre Ansichten zum Beitritt Polens zur Währungsunion aufrecht erhält. (...)