Fragen und Antworten
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sollen alle EU-Mitgliedsstaaten proportional an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligt werden (in Persona oder Finanziell) ?
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(...) Sollte die EU eine verbindliche CO2 Steuer für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben, um eine Reduzierung des CO2 Aufkommens zu bewirken?
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Warum sind Sie gegen die Veröffentlichung der Lobby-Aktivitäten von Abgeordneten?
(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)
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(...) Meine Wahlentscheidung mache ich deshalb davon abhängig, inwiefern sich Kandidatinnen und Kandidatinnen sowie die Parteien für eine weltweite militärische Abrüstung einsetzen werden. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise erläutern, kann die Erklärung nur von Abgeordneten unterschrieben werden. Da ich noch keine gewählte Abgeordnete bin, entfällt daher die Möglichkeit zur Unterzeichnung. Das Ansinnen der Erklärung, die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, kann ich inhaltlich voll unterstützen. (...)
Über Birgit Ernst
Birgit Ernst schreibt über sich selbst:
Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.