Birgit Ernst
CDU

Frage an Birgit Ernst von Ehqbys Oöggpure bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum sind Sie gegen die Veröffentlichung der Lobby-Aktivitäten von Abgeordneten?

Frage von Ehqbys Oöggpure
Antwort von Birgit Ernst
12. Mai 2019 - 12:09
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Oöggpure,

unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. Das hat in der Vergangenheit bereits zu Repressalien geführt. Darüber hinaus mache ich jetzt im Wahlkampf die Erfahrung, wie wichtig das offene Gespräche mit Unternehmern, aber auch anderen Interessensverbänden, Bürgerinitiativen oder Vereinen ist. Viele legen keinen Wert auf die Veröffentlichung, da sie nicht in den Verdacht kommen wollen, als Unterstützer im Wahlkampf oder sogar als Lobbyist zu gelten. Diese Menschen würde bei einer Veröffentlichung der Gesprächskontakte wahrscheinlich viel seltener und nicht mehr von sich aus das Gespräch mit ihrem Abgeordneten suchen. Auf diese Kontakte möchte ich als Abgeordnete aber nicht verzichten. Sie sind für meine Arbeit wertvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Ernst