Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In meinem Buch „Was machen Politiker eigentlich beruflich“ habe ich mich auch mit dem Thema „Direkte Demokratie“ beschäftigt.

Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide. Eine Reduzierung der vorgeschriebenen Quoren für Stimmen und Unterschriften ist hier ein möglicher Schritt, wobei ich die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25% auf 10% als zu hoch einschätze, da durch die „Hürde“ sichergestellt wird, dass ein vom Volk eingebrachtes Gesetz wirklich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht und gleichzeitig verhindert wird, dass meinungsstarke Minderheiten Volksabstimmungen für sich entscheiden. Hier müssen wir bei den Quoren sicherstellen, dass dieses Wirkungsinstrument nicht seinen intendierten Nutzen verliert.

Um bestehende demokratische Strukturen zu stärken und gleichzeitig Beteiligung von Menschen an der Demokratie zu fördern, könnten Bürgerräte zu konkreten Themen eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bijan Kaffenberger