Bettina Stark-Watzinger
FDP

Frage an Bettina Stark-Watzinger von Evpuneq Engu bezüglich Finanzen

19. Februar 2020 - 15:18

Die Welt vom 19.02.20 : Staat nimmt Flüchtlingsbürgen Kosten von 21,7 Millionen Euro ab !

Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,

dies ist ein weiterer Schlag gegen den Rechtsstaat.
Eine Bürgschaft ist eine Bürgschaft und jeder geschäftsfähige Erwachsene ist für sein Handeln und dessen Konsequenzen verantwortlich.
Wenn der Grundsatz "Gleiches Recht für alle" nicht mehr gilt, geraten wir auf eine schiefe Ebene, an deren Ende die Willkür steht.
Nicht der Staat kommt für die Kosten auf, sondern der Steuerzahler !
Auch die Kosten von jährlich über 29 Milliarden Euro für die Flüchtlinge zahlt der Steuerzahler !
Überfällige Investitionen für die Infrastruktur etc. ,für die Bildung, für die digitale Struktur müssen verschoben werden weil kein Geld da ist !
Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ?
Wer hat das zu verantworten ?
Bitte um Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Evpuneq Engu

Frage von Evpuneq Engu
Antwort von Bettina Stark-Watzinger
17. März 2020 - 17:35
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Engu,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden.

Dafür möchte ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro: bettina.stark-watzinger@bundestag zu senden. Wir nehmen uns Ihres Anliegens an und antworten so schnell wie möglich. Dies ist der schnellste, direkteste und effektivste Weg.

Selbstverständlich können Sie mich als Abgeordnete auch ohne Vermittler auf zahlreichen Kanälen (E-Mail, Facebook, Telefon, Post) direkt und persönlich erreichen. Oder nutzen Sie die Möglichkeit meiner digitalen Bürgersprechstunde, die ich regelmäßig auf Facebook anbiete: https://www.facebook.com/bettina.starkwa/

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Stark-Watzinger