Bundestag
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Frage an
Bettina Stark-Watzinger
FDP

(...) mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Dezember 2019

Bist Du an der Antwort auch interessiert?

Bundestag
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Frage an
Bettina Stark-Watzinger
FDP

(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefrote-zahlen-a-1272182.html (...)

Finanzen
17. Juni 2019

Bist Du an der Antwort auch interessiert?

Bundestag
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Frage an
Bettina Stark-Watzinger
FDP

(...) Obwohl daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden besteht, werden diese wohl derzeit zumindest angedroht und Unternehmen damit einer erheblichen Unsicherheit ausgesetzt. Sind Sie der Meinung, dass Werbetreibende auf Onlineplattformen auf der Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Auslegung des § 50a Abs. 1 Nr. (...)

Finanzen
10. März 2019
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Bundestag
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Frage an
Bettina Stark-Watzinger
FDP

(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Dezember 2018

Bist Du an der Antwort auch interessiert?

Bundestag
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Frage an
Bettina Stark-Watzinger
FDP

(...) Werden Sie sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, das der Bürger diese Daten durch Eingabe einer möglichst einfachen Registrierung abrufen kann? Die Registrierung könnte z.B. aus dem Bewertungsaktenzeichen und einer durch die Finanzverwaltung zugesandten PIN bestehen. (...)

Finanzen
24. August 2018

Bist Du an der Antwort auch interessiert?