Bettina Stark-Watzinger
FDP

Frage an Bettina Stark-Watzinger von Znegva Mvrtyre bezüglich Verkehr

09. September 2017 - 14:04

Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,

zunächst einmal freue ich mich, dass unser Wahlkreis eine hohe Antwortquote hat. So mancher Spitzenpolitiker in Berlin steht da wesentlich schlechter da.

Im Moment dominiert die Verhinderung von Fahrverboten die Wahlkampfdebatten. Niemand redet mehr davon, dass dahinter illegale Absprachen bis hin zu kartellrechtlich bedenklichen Vorgängen stecken, inkl. Selbstanzeige.
Und durch die dadurch entstandenen falschen Einstufungen in Schadstoffklassen entgehen dem Staat, sprich uns, Steuergelder.

Werden Sie dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken, wenn Sie in den Bundestag einziehen?

Mit freundlichen Grüßen

Znegva Mvrtyre

Frage von Znegva Mvrtyre
Antwort von Bettina Stark-Watzinger
10. September 2017 - 21:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Mvrtyre,

sie sprechen etwas Wichtiges an: Es geht bei der Frage Diesel um zwei Fragen. Auf der einen Seite die Kartellverstöße und der Betrug am Verbraucher. Auf der anderen Seite um die Frage, ob Dieselautos mit einem Fahrverbot in bestimmte Innenstädte belegt werden sollen. Letzteres ist natürlich etwas, was die Menschen bewegt, da die Politik viele Jahre lang den Diesel gefördert. Dadurch haben viele Menschen (privat oder beruflich) sich entschieden, einen Pkw mit Dieselantrieb anzuschaffen.

Zu Ihrer Frage: Eine funktionierende Marktwirtschaft ist darauf angewiesen, dass der Wettbewerb funktioniert. Wettbewerb ist das beste Mittel gegen die Konzentration von Macht in den Händen von einigen Unternehmen. Daher muss das Kartellrecht durchgesetzt werden muss. Mit Blick auf einen Bild-Bericht, wonach das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schon seit einem Jahr von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt habe, müssen Antworten gegeben werden. Insofern muss das Thema ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Stark-Watzinger