Wann kommt die amtsangemesse Besoldung für Soldaten
Sehr geehrte Frau Lugk,
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Bundesbeamten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die lange Dauer des Verfahrens gut nachvollziehen. Die seit Jahren bestehende Unsicherheit bei der amtsangemessenen Alimentation ist unbefriedigend – gerade auch für Soldatinnen und Soldaten, die täglich besondere Verantwortung für unser Land übernehmen.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 betrafen zwar unmittelbar Besoldungsregelungen der Länder. Die darin entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind aber auch für die Besoldung des Bundes von Bedeutung.
Das Bundesinnenministerium hat deshalb im April 2026 einen neuen Entwurf für ein Bundesalimentationsgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Bundesbesoldung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. Zu einzelnen Regelungen des Entwurfs gibt es allerdings noch erheblichen Diskussionsbedarf, weshalb das Gesetzgebungsverfahren bislang nicht abgeschlossen werden konnte.
Für mich ist klar: Der Bund muss seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht werden und eine rechtssichere und angemessene Besoldung gewährleisten. Gleichzeitig muss die jetzt gefundene Lösung dauerhaft tragfähig sein und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.
Einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten kann ich Ihnen derzeit leider nicht seriös nennen. Ich teile aber Ihre Auffassung, dass die seit Jahren bestehende Unsicherheit möglichst zügig beendet werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Lugk, MdB
Weitere Fragen an Bettina Lugk
Ihre Idee, die Kennzeichnung und Registrierung stärker zur Rückverfolgbarkeit zu nutzen, halte ich deshalb für einen interessanten Ansatz, den wir bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts mitdiskutieren sollten.
Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bestand allerdings akuter Handlungsbedarf: Für 2027 drohte der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierung der Pflege insgesamt dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Dabei dürfen steigende Kosten nicht einfach auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlagert werden.
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, erreicht im internationalen Vergleich jedoch oft nur eine mittelmäßige Versorgungsqualität.