SPD, Willy-Brandt-Haus
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass „starke Schultern“ mehr tragen sollten „als schwache“.
Fakt ist: es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, um die Steuern zu erhöhen, denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht in der Lage sein, die von der Union gewollten Mehrausgaben und Steuersenkungen solide zu finanzieren.
Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen
JA, ich habe beide Geschlechter gemeint.
Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für einen sinnvollen Bürokratieabbau ein, der allerdings gemeinsam mit Brüssel und den Landesregierungen erfolgen muss, weil auch in Europa und in den Bundesländern viel Bürokratisierung entsteht.
Für den Empfang der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Satellit brauchen Sie ab dem 7. Januar 2025 entweder einen HD-fähigen Fernseher oder einen HD-fähigen Receiver mit dem Sie auch auf älteren Geräten die Programme empfangen können
