Warum unterstützen Sie nicht die Forderung: "privates Silvesterfeuerwerk für Laien nicht mehr erlauben" - analog der Niederlande

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Februar, in dem Sie mich um Unterstützung für ein pauschales Feuerwerks- und Böllerverbot im Sinne der Petition der Gewerkschaft der Berliner Polizei bitten. Ich kann Ihre Bitte gut nachvollziehen, denn ich persönlich habe noch nie in meinem Leben Silvester-Böller – außer Tischfeuerwerk, harmlose Bengalos oder Knallfrösche für meine früher kleinen Kinder oder heute Enkelkinder – gekauft, sondern seit fünf Jahrzehnten „Brot statt Böller“ praktiziert. Ich weiß, wie traumatisch die flächendeckende Knallerei gerade für Tiere ist und welches Leid in Krankenhäusern durch die unsachgemäße Handhabung von Silvesterfeuerwerkskörpern Jahr für Jahr behandelt werden muss. Persönlich wünsche ich mir, dass mehr Menschen als bisher freiwillig auf privates Feuerwerk verzichten und stattdessen zentrale, professionelle Feuerwerke der Kommunen gemeinsam feiern.

Ich bin ein wenig überrascht, dass Sie sich nicht an Ihre zuständige Landesregierung oder die Landtagsabgeordneten bzw. an die kommunalen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden wenden, sondern an mich als Bundestagsabgeordnete, denn auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Dezember 2025 wurde dieses Thema bereits sehr intensiv – aber OHNE EIN PRIVATES BÖLLER-VERBOT zu fordern – erörtert. Das Ergebnis war, dass Ländern und Kommunen mehr Handlungsspielraum im Umgang mit privatem Feuerwerk eingeräumt werden soll. Dadurch soll die Ermöglichung von Verbotszonen in besonders belasteten Gebieten – insbesondere in Städten – erleichtert werden. Das umfasst auch eine Überprüfung der zugelassenen Feuerwerkskörper (Kategorie F2) hin zu weniger explosiven Produkten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurde von den Ländern aufgefordert, zeitnah eine entsprechende Änderung der 1. Sprengstoffverordnung vorzulegen. Ziel dieses Vorgehens ist eine Verschärfung und KEIN absolutes Verbot, für das im Übrigen auch das EU-Recht harmonisiert werden müsste. Die Länder und Kommunen wollen also stärkere Regulierungs- und unbürokratischere Verbotsmaßnahmen, deren Vollzug auch weiterhin in unserem föderalen System Aufgabe des jeweiligen Landes bleibt. Ohne die Unterstützung der Länder im Bundesrat ist jedoch ein pauschales Verbot von privatem Feuerwerk auf Bundesebene nicht durchsetzbar.

Fakt ist: Das Kernproblem ist offensichtlich die fehlende Wirksamkeit zur Durchsetzung der bestehenden Gesetzeslage auf kommunaler Ebene durch entweder Ordnungskräfte oder aufmerksame Nachbarn – dass die Landespolizisten in unseren Flächenländern die Kontrolle für die Einhaltung von Böllerverboten übernehmen könnten, ist mit Sicherheit komplett illusorisch.

In den letzten Jahren sind nach meiner Wahrnehmung – gerade nach den Einschränkungen in der Corona-Pandemie – die negativen Folgen des Silvesterfeuerwerks stetig gewachsen, begleitet von einer intensiven, wiederkehrenden Diskussion darüber, in welchem Ausmaß und unter welchen Umständen privates Feuerwerk noch weiterhin Bestandteil der Silvesterfeierlichkeiten sein soll. Überlastete Notaufnahmen, schwere und schwerste Verletzungen, Angriffe mit Pyrotechnik auf Mitbürgerinnen und -bürger, Polizei- und Rettungskräfte, Haus- und Wohnungsbrände in der Silvesternacht mit steigenden Herausforderungen für die Feuerwehren, erhebliche Auswirkungen auf Haus- und Wildtiere und eine nicht zu übersehende Schadstoffbelastung veranlassen zu Recht viele Petitionen, die die politischen Diskussionen vorantreiben. Die größte Petition ist aktuell die der Gewerkschaft der Polizei in Berlin mit 3,3 Mio. Unterschriften gerichtet an das Land Berlin und Innenminister Alexander Dobrindt, auf die auch Sie sich ja beziehen. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag („Böller und privates Feuerwerk zum Jahreswechsel“, Drucksache 21/2812) hat Innenminister Dobrindt am 10. Dezember 2025 offiziell geantwortet (Drucksache 21/3213): „Nach Wahrnehmung des Bundesinnenministeriums ist zum jetzigen Zeitpunkt weder in den Ländern noch im parlamentarischen Raum des Bundes eine klare Mehrheit für weitere Verbote erkennbar…der Vollzug des Sprengstoffrechts ist Aufgabe der Länder.“

Klar ist: Einerseits lehnt ein bedeutender Teil der Menschen in Deutschland privates Feuerwerk in dem aktuellen Ausmaß ab, während andererseits die Ausgaben für den Kauf von privatem Feuerwerk von einem Teil der Bevölkerung immer stärker steigen. Insbesondere in der holländisch-deutschen Grenzregion und im Internet werden offensichtlich illegale Verkäufe von in Deutschland zu Recht verbotenen Feuerwerkskörpern betrieben, die leider reißenden Absatz finden und Jahr für Jahr nicht nur zu schwersten Verletzungen, sondern auch zu Todesfällen führen. Auf diese Exzesse hat die Bundesregierung mit einem Gesetz (Bundestagsdrucksache 21/1933) zur strengeren Regulierung und Sanktionierung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen reagiert, welches der Bundestag am 5. November 2025 beschlossen hat.

Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Wir müssen einen anderen Umgang mit Feuerwerk finden, der diese negativen Folgen eindämmt, Rettungs- und Einsatzkräfte entlastet, das Fest für alle sicherer macht und gleichzeitig entsprechende Feierlichkeiten in einem geordneten Rahmen weiterhin ermöglicht.

Beste Grüße Ihre Bettina Hagedorn