Wie bekommen Gemeinden wieder finanzielle Förderungen für Bildung?

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage vom 13. November zur Förderung von Schulbauten, die ich Ihnen gerne beantworte. 

Auch ich bedauere sehr, dass die Pläne für den Schulneubau der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich (DGS) in Zarpen in diesem Jahr auf Eis gelegt wurden. Leider haben dem Projekt – wie derzeit vielen Bauprojekten in Deutschland – die explosiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dies ist insbesondere sehr bedauernswert, da ja bereits EU-Fördergelder in Höhe von 3 Millionen Euro für das Projekt zugesagt wurden. Die Inanspruchnahme von Fördergeldern ist natürlich eine der besten Wege, um die Kosten für den Neubau einer Schule für eine Gemeinde zu reduzieren, um direkt auf Ihre Frage zu möglichen Kosteneinsparungen einzugehen. Denn Gemeinden können finanzielle Förderungen für Bildungszwecke durch eine Kombination aus eigenen Anstrengungen und der Nutzung verschiedener externer Finanzierungsquellen erhalten. Da der Bereich Bildungspolitik eine primäre Aufgabe der Bundesländer in unserem föderalen System sind, wäre die Hilfe der Landesregierung in Kiel angesagt. Die wichtigsten Wege, um an Förderungen zu gelangen, sind insbesondere Bewerbungen auf spezifische Förderprogramme.

Es gibt eine Vielzahl von spezifischen Förderprogrammen auf verschiedenen Ebenen, für die sich Gemeinden oder ihre Partner (z. B. Schulen, Kitas, gemeinnützige Organisationen) bewerben können:

EU-Fördermittel: Programme wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) oder spezifische, von der Europäischen Kommission verwaltete Programme bieten Zuschüsse für Bildungsinitiativen. Es empfiehlt sich, die nationalen Kontaktstellen für Beratung zu nutzen.

Bundes- und Landesprogramme: Bund und Länder legen regelmäßig spezifische Förderprogramme auf, die sich an Kommunen oder Bildungseinrichtungen richten (z. B. DigitalPakt Schule, "Bildungskommunen", Programme für kulturelle Bildung oder Projekte zur nachhaltigen Entwicklung).

Stiftungen und private Organisationen: Viele private Stiftungen (z. B. Robert Bosch Stiftung, Deutsche Kinderhilfswerk, PwC-Stiftung) bieten Fördermittel für konkrete Bildungsprojekte, oft im Rahmen von Wettbewerben oder spezifischen Ausschreibungen. 

Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht nur darum geht, Fördergelder für solche Bauprojekte von Seiten der Bundes- oder Landesregierung bereitzustellen, sondern die geltenden Bauvorschriften zu vereinfachen, was Zeit und Kosten sparen würde. Deswegen gibt es derzeit eine Reihe von Änderungen beim Baurecht auf Bundes- und Landesebene, die darauf abzielen, das Bauen generell zu beschleunigen und die Kosten zu senken, wovon auch Bildungseinrichtungen profitieren können. Diese Änderungen sind jedoch überwiegend darauf ausgelegt, den Wohnungsbau zu fördern, haben aber teilweise positive Auswirkungen auf alle Arten von Bauprojekten, einschließlich Schulen und Kitas.

Auf Bundesebene stellt der von unserer SPD-Bauministerin Verena Hubertz angestoßene "Bau-Turbo" das wichtigste Vorhaben dar. Das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" (umgangssprachlich "Bau-Turbo") zielt darauf ab, Planungsverfahren signifikant zu beschleunigen und berücksichtigt bewusst auch den Bau von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Kernpunkte sind: 

• Beschleunigte Verfahren: Genehmigungsverfahren sollen schneller ablaufen.
• Erweiterte Handlungsspielräume: Gemeinden erhalten mehr Flexibilität bei der Planung.
• Wohnungsbau im Fokus: Die Hauptziele sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aber die allgemeinen Verfahrensvereinfachungen können auch anderen kommunalen Bauprojekten zugutekommen.

Weitere Bestrebungen zum Bürokratieabbau auf Bundesebene zielen darauf ab, staatliche Vorschriften und Auflagen zu reduzieren, die als Kostentreiber gelten. Zudem wird die Notwendigkeit flexiblerer Raumstrukturen im Schulbau diskutiert, um moderne pädagogische Anforderungen (Inklusion, Digitalisierung) effizienter umsetzen zu können.  

Da das Baurecht in Deutschland Ländersache ist, haben viele Bundesländer eigene Reformen auf den Weg gebracht oder planen diese. In Schleswig-Holstein ist eine neue Landesbauordnung (LBO) am 05. Juli 2024 in Kraft getreten, die darauf abzielt, die Baukosten durch ressourcenschonendes Bauen zu senken und das Bauen generell schneller und einfacher zu gestalten. 

Die aktuellen Änderungen zielen also indirekt darauf ab, auch das Bauen von Bildungseinrichtungen zu vereinfachen, indem sie allgemeine bürokratische Hürden abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Eine direkte, flächendeckende gesetzliche Änderung, die ausschließlich das Bauen für Bildungseinrichtungen spezifisch vergünstigt, gibt es jedoch derzeit nicht. Die Kostensenkung wird eher durch effizientere Prozesse und weniger Vorschriften angestrebt.

Sehr geehrter Herr M., ich hoffe sehr, dass für das Schulneubauprojekt in Zarpen eine gute Alternativlösung gefunden werden kann und ich wünsche allen Beteiligten viel Erfolg dabei. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort aufzeigen konnte, dass es uns sehr bewusst ist, dass die Kosten fürs Bauen dringend gesenkt werden müssen. 

Herzlichst Ihre Bettina Hagedorn