Der Deutsche Bundestag hat bereits die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen, auch mit meiner Stimme. Über weitere Schritte wird der nächste Deutsche Bundestag sicher noch beraten. Und auch ich kann mir noch mehr Transparenz vorstellen.
Um die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung zu gewährleisten, sind Soldaten, die in Behörden und Dienststellen der Bundeswehrverwaltung verwendet werden, aus der Befehlskette der Streitkräfte herausgelöst.
Mit dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 22. Juni 2021 ist die CDU/CSU-Fraktion die erste Fraktion des Deutschen Bundestages, die sich einen eigenen Verhaltenskodex gibt und sich eigenständige Institutionen und Mechanismen für die Wahrung der Integrität ihrer Mitglieder schafft.
Insofern halte ich auch eine Differenzierung beim Zugang zu bestimmten Orten nach Geimpften, Genesenen und Getesteten für richtig.
Unser Ziel: 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 (gegenüber 1990), 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität in Deutschland bis 2045.
Ich kann mir ein Modell in Anlehnung an die Regelungen in Bayern auch auf Bundesebene zu zentralen Fragen vorstellen.
