Was ist der Unterschied zwischen dem Mullah Regime im Iran und den Taliban in Afghanistan, dass Sie die Taliban nicht anerkennen, aber Sie erkennen das Mullah Regime an?
Sehr geehrte Frau G.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die aktuellen Pressemitteilungen, Bilder und Videos aus dem Iran beschäftigen mich sehr. Ich schätze und unterstütze den Mut und die Courage der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen dieses Unrechts Regime zur Wehr setzen und für die Freiheit und Reformen demonstrieren. Die von Ihnen benannten Regime haben weder meine Unterstützung noch befürworte ich sie.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion, weniger zu unserer Außenpolitik sagen kann.
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.