Frage an Bernd Westphal von Konrad D. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Westphal,
Am 18.12.2020 soll über den derzeitigen Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur EEG-Novelle 2021 und damit u. a. auch über den Weiterbetrieb von Photovoltaikanlagen entschieden werden, deren EEG-Vergütung am 31.12.2020 nach 20 Jahren ausläuft. Laut „Photovoltaik-Netzwerk Baden-Württemberg“ sind davon bis Ende 2023 ca. 65 MW bzw. rd. 13.700 Anlagen betroffen.
Falls Sie dem zustimmen wollen: wie können Sie die in der EEG-Novelle vorgesehenen Bestimmungen für den Weiterbetrieb von Ü20-PV-Anlagen mit den Pariser Klimaschutzzielen in Übereinstimmung bringen? Zum Erreichen der Klimaziele, insbesondere des 1,5 Grad-Zieles, ist der Erhalt und weitere schnelle Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen dringend erforderlich. Der wirtschaftliche Weiterbetrieb kleinerer Altanlagen unter 7 kWp ist mit der vorgesehenen Novelle aber nicht mehr möglich. Wie wollen Sie diesen Widerspruch erklären bzw. auflösen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Herz
Grafenweg 9
71083 Herrenberg
Tel. 07032-26608
Sehr geehrter Herr Dr. Herz,
für Ihre Anfrage möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Im Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war ursprünglich vorgesehen, dass ausgeförderte PV-Anlagen zum Börsenstrompreis ins öffentliche Netz einspeisen können. Das hätte jedoch den Wechsel in den Eigenverbrauch maßgeblich erschwert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in den parlamentarischen Beratungen zum EEG 2021 durchgesetzt, dass die Ü20-Photovoltaikanlagen, die seit dem 1. Januar 2021 aus der EEG-Vergütung fallen und 20 Jahre lang gefördert worden sind, von der Nachrüstpflicht unverhältnismäßig teurer Smart Meter befreit sind. Hinzukommt, dass ihr Eigenstromverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit ist. So sieht es auch die Europäische Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) vor. Damit können ausgeförderte PV-Anlagen weiter wirtschaftlich betrieben werden.
Bleiben Sie gesund!
Beste Grüße
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.