Frage an Bernd Westphal von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Westphal,
warum sollte man Sie (bzw. die SPD) waehlen? In allen wichtigen und nachvollziehbaren (d. h. namentlichen) Abstimmungen seit dem 28. Nov. 2013 ist Ihr Abstimmverhalten identisch zur CDU. Die einzige Ausnahme bildet die Sterbehilfe, und da bin ich nicht der Meinung, dass sie (bzw. die SPD) sich einzig und allein darueber profilieren wollen.
Was sind also die entscheidenden und fuer den (potentiellen) Waehler nachvollziehbaren Unterschiede zur CDU?
Sehr geehrter Herr Borde,
vielen Dank für Ihre erneute Frage auf abgeordentenwatch.de.
Die SPD ist die impulsgebende Fortschrittspartei in dieser Bundesregierung. Die Bilanz unserer im Wahlkampf 2013 geforderten Themen kann sich sehen lassen (siehe http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht ). Hierzu haben wir auch eine Handreichung herausgegeben. Bei der Lektüre des Heftes „gesagt, getan, gerecht“ der SPD-Bundestagsfraktion wird deutlich, dass die SPD Mindestlohn, gute Pflege, eine nachhaltige Energiewende, die Entlastung der Kommunen, die Rente mit 63, die Frauenquote usw. in der Koalition mit der CDU/CSU durchgesetzt hat.
In 2016 werden wie die Leiharbeit und die Werkverträge neu regeln, ein neues Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringen, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur anreizen, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern besser regeln oder sozialen Wohnungsbau stärken. Auch die Stärkung des ländlichen Raumes oder Investitionen in Bildung z. B. die Verbesserung des Meisterbafögs gehören dazu.
Im Fokus der SPD werden die Integration der Flüchtlinge und eine engagierte Außenpolitik zur Befriedung von Konflikten und die Bekämpfung von Fluchtursachen sein.
Das sind nur einige wenige Gründe, die den Unterschied zur CDU/CSU ausmachen. Gerne lade ich Sie in meine Bürgersprechstunde (nächster Termin: Mittwoch, 06. Januar, 15.00 – 16.30 Uhr im Büro in Hildesheim) ein, um Ihre zahlreichen Themen im Gespräch zu vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.