Frage an Bernd Westphal von Andreas B. bezüglich Gesundheit
Herr Westphal,
wieso darf die Bundeswehr Werbung machen ohne Hinweise zu geben, dass eine Gefahr fuer Leib und Leben besteht (Tod, psychische lebenslange Folgeschaeden, etc.)? Wie beurteilen Sie die Ausgewogenheit vor allem mit Blick auf Arzneimittel und Tabakwaren, die ja sehr konkrete und auffaellige Hinweise geben muessen? Welche Diskussionen sind hier im Gesundheitssausschuss bereits gelaufen?
Sehr geehrter Herr Borde,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Punkt 1) Mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist ein wesentlicher Bereich zur Personalakquirierung entfallen. Somit ist die Bundeswehr, wie andere staatlichen Organisationen auch, darauf angewiesen, Personal anzuwerben. Jeder/Jede, der/die sich bei der Bundeswehr bewirbt und sich für den Dienst entscheidet, sollte sich den Gefahren bewusst sein. Das gilt auch für Polizei, Zoll, Feuerwehr …. Vor dem Hintergrund der aktuellen außenpolitischen Situation ist es umso wichtiger eine funktionsfähige Bundeswehr zu haben. Nur eine im Bündnis eingebundene und mit parlamentarischem Mandat ausgestattete Bundeswehr kann friedenssichernd und friedensschaffend eingesetzt werden. Es geht um eine wehrhafte Bundeswehr, die unsere Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen kann. Auf die Bundeswehr können wir daher nicht verzichten.
Zu Punkt 2) Es gibt klare Kennzeichnungspflichten bei Arzneimitteln. Bei Tabakwaren hat der Bundestag mit der EU-Tabak-Richtlinie eine Verschärfung des Werbeverbots und eine erweiterte Kennzeichnungspflicht beschlossen. Das halte ich für richtig.
Zu Punkt 3) Nicht nur der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich eingehend mit den Folgen des Tabakkonsums befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.