Warum wurde im Bundestagsbeschluss über das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz negativ über die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre entschieden.
Sehr geehrter Herr Rützel, inmitten des Fachkräftemangels und 60Mrd Haushaltslochs verzichtet die Regierung auf Fachkräfte u.Steuereinnahmen von arbeitswilligen Bundesbeamten die durch Erreichen der besonderen Altersgrenze in Ruhestand versetzt wurden.Ich z.B. könnte in Vollzeit als Sanitäter arbeiten. Hier würden Steuereinnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit StKl 6 von ca.12.000€ anfallen. Da mir eine schadfreie Vollzeit Tätigkeit verwehrt bleibt, hat nunmehr das Rote Kreuz einen Sanitäter und der Staat ca. 12.000€ Steuereinnahmen weniger. Und dies ist nur ein Beispiel von Vielen. Herr Rützel, ist sich die Regierung wirklich bewusst um die große Anzahl dieser Pensionäre , die in Vollzeit ihre Erfahrung und Expertise in verschiedensten Tätigkeitsfeldern zur Verfügung stellen wollen? Und warum wird unsere Resourse "Arbeit in Vollzeit /Steuereinnahmen" gerade in dieser prekären Krise außer acht gelassen ? MfG
Sehr geehrter Herr F.,
mit der Forderung nach besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für pensionierte Beamte rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Wir haben in den letzten Jahren viel getan, damit es sich für gesetzliche Versicherte lohnt, länger zu arbeiten, wenn sie das möchten. Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch bei den Beamten Verbesserungen durchsetzen sollten. Denn wie Sie richtig sagen: Alles andere können wir uns angesichts des Fachkräftemangels gar nicht leisten.
Eine vollständige Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen vor Erreichen der Regelaltersgrenze sehe ich aber kritisch. Bisher gelten nach Erreichen der Regelaltersgrenze Hinzuverdienstgrenzen nur noch für Einkünfte aus Verwendungen im öffentlichen Dienst. Privatwirtschaftliche Einkünfte können dagegen unbegrenzt hinzuverdient werden. Diese Unterscheidung sollten wir überdenken. Dazu bin ich auch mit meinen zuständigen Fachkollegen aus dem Bereich Inneres im Gespräch.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ich kenne selbstverständlich die Abschläge, die je nach Geburtsjahr bei einem früheren Renteneintritt anfallen.
Einen diagnostischen Marker, wie beispielsweise einen Labortest, gibt es noch nicht. Daher wird ME/CFS nach einer ausführlichen Anamnese anhand der charakteristischen Symptome diagnostiziert.
Dahinter steckt folgende Logik: Wenn jemand ganz normal Altersrente bezieht und krank wird, geht er zum Arzt, bekommt dort medizinische Versorgung, Medikamente usw. und seine Rente läuft weiter und sichert somit weiter den Lebensunterhalt des Rentners.
Da ME/CFS zuletzt häufig im Zusammenhang mit Long Covid-Erkrankungen diagnostiziert wird, sind auch die Ergebnisse des dritten Runden Tischs zu Long COVID - initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Vertretern aus Wissenschaft und dem Gesundheitswesen - interessant.