(...) Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU kann ich unter den oben skizzierten Bereichen nicht ausschließen. Ein Freihandelsabkommen, wie es derzeit offensichtlich in Geheimverhandlungen vorbereitet wird, lehne ich jedoch ab. (...)
(...) Ich neige allerdings grundsätzlich zu der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht durch die EU geregelt werden sollte sondern gemäß des Subsidiaritätsprinzips durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten. In einer Gesellschaft mit weitverbreiteten mafiösen Strukturen oder besonderem Risiko terroristischer Anschläge kann die Vorratsdatenspeicherung anders beurteilt werden als in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an innerer Sicherheit. (...)
(...) Wir fordern darüber hinaus eine Volksabstimmung in Deutschland über die Aufnahme eines jeden weiteren Beitrittskandidaten. (...) Die Alternative für Deutschland fordert, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei ganz zu beenden. (...)
(...) Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, dass die Befugnis zur Kontenabfrage überprüft wird. Die Verdoppelung der Kontenabfragen bspw. durch Gerichtsvollzieher muss auf den Prüfstand. (...)
(...) Sie haben insofern recht, als sich die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit nicht ändert. Es ändert sich aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. (...)
(...) Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn kann ein menschenwürdiges Leben nicht sicherstellen, da viele Menschen in besonderen Lebenssituationen nur wenige Stunden Arbeit haben. Gerade diese Arbeitsplätze sehen wir durch den Mindestlohn gefährdet. (...)
