Bernd Lucke

(...) Sie sehen: Man kann gleichzeitig liberal und konservativ sein, weil man der zugrundeliegenden Philosophie nicht in allen Bereichen folgen muss. Letzten Endes handelt es sich um eine Frage der persönlichen Präferenzen. (...)

(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)

(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)

(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)

(...) Das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Einzelne Gruppen können zwar negativ davon betroffen sein, was sozialstaatliche Mechanismen ausgleichen müssen. Der Gesamtvorteil aus Handel überwiegt aber eindeutig. (...)

(...) Die Frage nach mehr europäischer Eigenständigkeit bei der Energie ist falsch gestellt. Europa hängt mittelfristig von Lieferungen von Staaten außerhalb Europas ab. Die beste Strategie lautet deshalb: Diversifizierung. (...)

(...) Die Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer, die in Deutschland in den vergangenen Tagen entbrannt ist, finde ich sehr interessant. In den USA hatten vor einigen Wochen der Climate Leadership Council einen Plan zur Besteuerung von CO2 vorgeschlagen, der breite Unterstützung gefunden hat. (...)

(...) wenn die EU-Mitgliedsstaaten eine zweite Währung (Euro/ECU) eingeführt hätten, ohne ihre nationalen Währungen aufzugeben bzw. diese fest an den Euro zu binden, würde der Wechselkurs zwischen heimischer Währung und Euro frei schwanken. Man müsste also auf den Vorteil einer gemeinsamen Währung, den Wegfall der Wechselkursunsicherheit, verzichten. (...)

(...) Große Banken spielen im Wirtschaftskreislauf eine solch elementare Rolle, dass sie im Falle einer drohenden Insolvenz vom Steuerzahler gerettet werden müssen, um einen Zusammenbruch des Wirtschaftskreislaufs zu verhindern. Das ließe sich vermeiden, wenn Bankenaufsichten strenger agieren würden und indem der Gesetzgeber den Banken beispielsweise strengere Eigenkapitalvorschriften macht. (...)

(...) Die ersten beiden Staaten könnte man von mir aus mehr oder weniger sofort aufnehmen, aber sie haben eben keinen Aufnahmeantrag gestellt. Georgien und diverse Balkanstaaten wollen gerne in die EU, aber sie sind nicht in einem aufnahmefähigen Zustand. Speziell für die Balkanstaaten haben die letzten "Fortschrittsberichte", die das Parlament verabschiedet hat, sehr deutlich gemacht, dass diese Staaten noch lange nicht beitrittsfähig sind. (...)

(...) ich hätte der Richtlinie zugestimmt. (...)

(...) Ich bin daher ein großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Die EU sollte wirklich nur dann tätig werden, wenn es zielführend ist, bspw. im Bereich des Binnenmarktes. (...)