Dr. Bernd Baumann

(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)

(...) Wenn die Wähler und Steuerzahler einer Partei wie der SPD die Unterstützung entziehen, sollte diese Partei nicht durch die Zufuhr von immer mehr Steuermitteln künstlich am Leben gehalten werden. Die Aufstockung der Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro dient nach unserer Auffassung der Alimentierung der schrumpfenden Altparteien und wurde von den Bundestagsabgeordneten der AfD dementsprechend abgelehnt. (...)

(...) die Alternative für Deutschland lehnt Schlachtungen ohne Betäubung im Sinne des § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes („Schächten“) ab und fordert eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Damit ist Schächten nicht per se adressiert, sondern jede Form des betäubungslosen Schlachtens. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland bereitet dazu einen entsprechenden Antrag vor. (...)

(...) Wir sind der Auffassung, dass private Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund ihrer eigenen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit solcher Entscheidungen treffen sollten. Ein Marshallplan wie von Gerd Müller vorgelegt, lehnen wir ab, da die politischen Voraussetzungen wirtschaftlicher Entwicklung oft fehlen – wegen Korruption, Misswirtschaft, Clanherrschaft usw. (...)

(...) auf den Tatbestand der Deutschenfeindlichkeit ausweiten (...)