Bernd Baumann
AfD

Frage an Bernd Baumann von Vatr Urva bezüglich Recht

08. Dezember 2017 - 09:06

Sehr geehrter Bernd Baumann,

ich möchte an Sie die Frage stellen, ob der § 130 StGB "Volksverhetzung" auf Schimpfparolen wie "Deutschland Du mieses Stück Scheisse" auf Gesamtdeutschland bezogen ausgeweitet werden kann?
Bisher blieben solche Parolen auf Gesamtdeutschland bezogen unbestraft.

Der schwarze Block hat am 29.11.2015 diese Parole bei einer Demo in Hannover benutzt. Die gleichen Gruppierungen haben beim G20 Gipfel im Juli 2017 in Hamburg auf Polizisten Steine geworfen. Laut der Bildzeitung vom 1.12.2017, Seite 10, sollen in Hamburg 60 Wagen angezündet worden sein und ingesamt sollen, laut Schätzungen der Polizei und des Verfassungsschutzes, 5000 Täter bei den Zerstörungen im Schanzenviertel aktiv gewesen sein.

https://www.berliner-zeitung.de/stuttgart--scheiss-deutscher--als-volksverhetzung-ahnden-schimpfworte-und-ihre-folgen-15671590

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/griechen-demo-verfahren-wegen-transparent-eingestellt

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Der-schwarze-Block-hat-uns-vorgefuehrt

Mit freundlichen Grüssen
Vatr Urva

Frage von Vatr Urva
Antwort von Bernd Baumann
16. September 2020 - 17:30
Zeit bis zur Antwort: 2 Jahre 9 Monate

Sehr geehrte Frau Hein,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Tatsächlich hat die AfD-Bundestagsfraktion im Frühjahr 2018 einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der die von Ihnen geforderte Ausweitung des § 130 StGB auf den Tatbestand der Deutschenfeindlichkeit ausweiten sollte. Die Rede meines Kollegen Jens Maier und den dazu gehörigen Gesetzentwurf können Sie hier nachsehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7222269#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjIyMjY5&mod=mediathek

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Baumann