Philip Montasser
(...) Informationsfreiheit ist für uns ein elementares Bürgerrecht. Wir Grüne haben deshalb in den vergangenen Legislaturperioden wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)
Inwiefern das von Ihnen skizzierte bidirektionale Stromhandelssystem für alle hier noch Vorteile liefert und auch auf Basis der vorhandenen Infrastruktur zeitnah umsetzbar ist, kann ich nicht einschätzen
(...) Ich stehe für einen liberalen und demokratischen Freistaat, der Bürger*innenrechte achtet und Freiheit sichert. Die beiden Novellen des Polizeiaufgabengesetzes stehen dem diametral entgegen. (...)
