Frage von Jakob J. • 18.04.2024
Antwort ausstehend von Benjamin Adjei Bündnis 90/Die Grünen
Tierschutzgerechte Populationskontrolle Taubenhaus
Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Das Förderprogramm ist seit April 2022 eingestellt und soll nicht wieder aufgelegt werden. Als Opposition haben wir das wiederholt kritisiert - ohne Erfolg.
(...) Informationsfreiheit ist für uns ein elementares Bürgerrecht. Wir Grüne haben deshalb in den vergangenen Legislaturperioden wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. (...)