Beate Müller-Gemmeke MdB
Sie sind Orte der Begegnung, versorgen Menschen mit allen möglichen Waren und Dienstleistungen, bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben einer Stadt eine Bühne.
Mit Bürger:innen-Räten sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, die Alltagsexpertise von Bürger:innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Von dem grundgesetzlich verankerten Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse sind wir also tatsächlich weit entfernt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sowohl in der Stadt als auch auf dem Land Möglichkeiten für einen lebenswerten und selbstbestimmten Alltag geschaffen werden.
Eine sichtbare Drosselung der Fahrzeuge, wie Sie es vorschlagen, klingt mir nach einer interessanten Idee, die durchaus erwogen werden könnte. Es bliebe die rechtliche Frage zu prüfen, ob S-Pedelecs gegenüber anderen motorisierten Fahrzeugen derart bevorzugt werden dürfen.
Deshalb wollen wir sie durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen, der dann die gesetzliche Rente tatsächlich sinnvoll ergänzen kann.
