Portrait von Barbara Hendricks
Barbara Hendricks
SPD

Frage an Barbara Hendricks von Ureoreg Qrexfra bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geherte Frau Hendricks,

wie stehen Sie zu den Sanktionen der USA gegenüber Syrien, Iran, Venezuela, Russland,....? Ist dies völkerrechtlich zu vertreten?
Die USA, von einem ehemaligen US-Präsidenten auch als Schurkensatt bezeichnet, verletzt nicht nur das Völkerrecht sondern auch die Menschenrechte, die unter anderem von der inhaftierten Chelsea Manning und den zu Unrecht inhaftierten Julian Assange aufgedeckt wurden. Wieso weigert sich die Bundesregierung eine Protestnote in Richtung USA und Großbritannien zu schicken um u.a. Frau Manning und den gesundheitlich angeschlagenen Herrn Assange, dessen Tod in Kauf genommen wird, frei zu lassen?
Wie stehen Sie zu der folgenden Tatsache und warum bestellt die deutsche Bundesregierung nicht den US-Diplomaten ein ? :
'Zum einen braucht man sich nur anschauen, was die US-Regierung auf das Völkerrecht gibt, wenn sie einen Bürgermeister auf Rügen mit Sanktionen und Verhaftung bedroht, wenn er ein russisches Rohr-Verlegeschiff in einen Hafen einlaufen lässt, für den er zuständig ist. Von der Bundesregierung kam keine erkennbare Gegenwehr. Solche Beispiele, bei denen die USA eigene Rechtsetzung über Völkerrecht setzen, gibt es unzählige. Es ist erklärtes Programm der USA seit langem.'
Quelle: https://norberthaering.de/news/gold-venezuela-bundesbank/

Es schrieb Ihnen ein kritischer Bürger und Verfechter der Demokratie
Herbert Derksen

Frage von Ureoreg Qrexfra
Antwort von Barbara Hendricks
04. August 2020 - 15:27
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Qrexfra,

vielen Dank für Ihre Frage zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Die Bundesrepublik Deutschland pflegt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis zu den USA. Dabei ist für die Bundesrepublik das Völkerrecht die Grundlage für die Bewertung außenpolitischen Handelns.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks