Dr. Bärbel Kofler

(...) Es ist allerdings tatsächlich so, dass der Bund auch Kredite am Geldmarkt aufnimmt und natürlich auch bei den eigenen Bürgern in Form von Bundesschatzbriefen und ähnlichem. Natürlich kann aber nicht einfach neues Geld gedruckt werden. Hier greift ein eigenes Schuldenmanagement des Bundes, dessen Aufgabe darin besteht, das im Haushaltsplan vorgesehene Kreditvolumen termingerecht und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Kinza,

(...) Das reformierte Erbschaftsteuergesetz schreibt nicht vor, dass man als Erbe zehn Jahre lang in einem ererbten Haus wohnen muss. Es bietet ein Steuerprivileg, nämlich den Wegfall einer ggf. (...)

(...) Auch dies ging aus dem hessichen Wahlergebnis hervor. Die schwierigste Aufgabe vor der Andrea Ypsilanti stand, war den Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist. Sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundierten sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert hätte. (...)

(...) Grundsätzlich stimme ich auch mit Ihnen überein, dass Bildung niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, als SPD-Bundestagsabgeordnete setze ich mich gerade für Chancengleichheit bei Schule und Bildung ein. Warum es in Ihrem Fall allerdings weder BAföG noch Fahrtkostenerstattung gibt, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. (...)

(...) Für mich ist Abschiebung keine Lösung. Ich halte nach wie vor die Integration für immens wichtig, und in Deutschland ist noch lange nicht alles getan, um dies voranzubringen. Vor allem im Bereich Schule und Bildung haben wir Nachholbedarf, was das Thema Integration anbelangt - auch in Bayern. (...)