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SPD
• 03.07.2008

(...) Die Verschiebung des Stichtages hat nach Ansicht von Experten keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Embryonenschutzgesetz mit seinem hohen Schutzstandard. Auch sind keine negativen Auswirkungen der Stichtagsverschiebung auf die Förderung der Forschung mit adulten Stammzellen zu erwarten. (...)

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SPD
• 06.06.2008

(...) Der Vorstellung, dass sowohl in Bundesdruckerei als auch im BMI und im Bundeskriminalamt an Schlüsselpositionen Angehörige einer Geheimsekte sitzen sollen, die solche "satanischen Symbole" über den Personalausweis verbreiten, erscheint mir ebenso abwegig wie der Sinn einer solchen Aktion. Ich persönliche halte dies für eine Internet-Legende, von deren Art es sehr viele gibt. (...)

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SPD
• 29.05.2008

(...) Zudem kann ich nur unterstreichen, dass die Zeit reif ist für eine Frau als Bundespräsidentin und Gesine Schwan für dieses Amt hervorragend geeignet ist. Was nun an Störfeuer von CDU und CSU kommt ist dem hohen Amt unangemessen und nichts als Wahlkampfgetöse vor der Landtagswahl in Bayern. (...)

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SPD
• 29.05.2008

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A8 im Bereich zwischen Rosenheim und Staatsgrenze Deutschland/Österreich. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich persönlich bin der Auffassung, das der sechsstreifige Ausbau der Autobahn nicht die Lösung für die Verkehrsprobleme im Chiemgau und Berchtesgadener Land sein wird. Bei allen jetzt angestoßenen Planungen ist für mich größtmöglicher Lärmschutz für die Autobahn-Anwohner natürlich ebenfalls von höchster Bedeutung, darüber hinaus ist es seit vielen Jahren erklärte Position der SPD-Bundestagsfraktion, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (...)

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