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SPD
• 01.08.2025

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundeverfassungsgericht. Sie vereint fachliche Exzellenz, persönliche Integrität und eine klare demokratische Haltung – genau das, was dieses Amt erfordert. Deshalb wurde sie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und erhält weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung.

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SPD
• 20.02.2025

Ja, ich werde mich für den Erhalt der integrierten Bahn im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen. Denn Netz und Bahn gehören für mich zusammen.

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SPD
• 13.02.2025

Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.

Frage von Kathrin R. • 02.10.2024
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SPD
• 14.10.2024

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.

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SPD
• 14.08.2024

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.

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SPD
• 14.03.2024

Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.

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