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(...) Bereits jetzt die nächste zu beschließen, halte ich für unangemessen - nicht zuletzt im Hinblick auf die Probleme der Rentner und Geringverdiener. Deswegen habe ich auch am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt. (...)
(...) Gerade Entwicklungszusammenarbeit hat viel damit zu tun, Menschen auf der ganzen Welt zum Beispiel dazu zu befähigen, selbst Landwirtschaft zu betreiben und so ihren Lebensunterhalt zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter anderem aber auch faire Handelsbeziehungen nötig, ein wesentlicher Beitrag ist zudem der Abbau von Agrarsubventionen, zum Beispiel auf Zucker oder Baumwolle. (...)
Sehr geehrter Herr Böhm-Bayer,
(...) Januar zur Ortsumfahrung Laufen. Es ist absolut unstrittig, dass die Stadt Laufen und ihre Bewohner eine Ortsumfahrung brauchen und die Zeit dafür auch drängt. Gemeinsam mit den SPD-Stadträtinnen Gerti Spitzauer und Isabella Zuckschwerdt habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass dieses für Laufen so wichtige Verkehrsprojekt vorankommt. (...)
(...) Die SPD wird das solidarische Band zwischen wirtschaftlich schwachen und wirtschaftlich starken Kommunen nicht zerschneiden. Eine Rückkehr zum Flickenteppich der alten Sozialhilfe darf es nicht geben. Das lehnen auch viele Städte und Kreise ab. (...)
(...) Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 wird für zusätzlichen Wettbewerb sorgen, und sie eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. (...) Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes werden damit ausgeschlossen, und es ist sichergestellt, dass kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält und die in Jahrzehnten aus Steuermitteln finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt. (...)