Bärbel Bas

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnte hierzu keine Einigung erzielt werden. Eine solche Regelung zählt daher derzeit nicht zu den Vorhaben der Bundesregierung.

Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.

Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.

Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.

Die richtige Antwort auf knappe Kassen ist für mich nicht, soziale Sicherung zu streichen, sondern für mehr Wachstum zu sorgen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Sozialstaat schneller, einfacher und leistungsfähiger zu machen

Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass unser Sozialstaat gerecht funktioniert. Sozialleistungsmissbrauch schadet dem Sozialstaat und unserer Gesellschaft. Mein Ziel ist, dass zunächst einmal denen geholfen wird, die Hilfe brauchen - und das verlässlich und ohne Generalverdacht. Wer jedoch unsere staatliche Hilfe ausnutzt, schadet denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind und denen, die es mit ihren Steuern finanzieren. Und das ist für mich kein Kavaliersdelikt. Es muss klar sein, dass wir - im Interesse unserer Solidargemeinschaft - Missbrauch nicht dulden und konsequent dagegen vorgehen.