Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist die Formel des Friedenkanzlers "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen" jemals eine konkret operationalisierte u. operationalisierbare Strategie gewesen oder eher eine Vermeidung der letzteren?
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Antwort 21.11.2024 von Bärbel Bas SPD

Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.

Frage von Henry F. • 14.11.2024
Anzahl verfehlte Wahlen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten auf Vorschlag der AfD Fraktion
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Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium.

Frage von David K. • 14.11.2024
Hallo, seit 2023 wird von bezahlten, zusätzlichen Vaterschaftsurlaub ("Familienstartzeit") (10 Tage) gesprochen. Aber wann kommt dieser Vaterschaftsurlaub? Schöne Grüße
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Antwort 20.11.2024 von Bärbel Bas SPD

Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.

Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024
Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?
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Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
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Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.

Frage von Karsten S. • 04.11.2024
Kann der Bundestag, Gesetzgeber in Deutschland, Soziale Hass-Medien schon allein mit einem selbst beschlossenen Boykott den zweifelhaften Marktwert reduzieren, seine Legitimation in Frage stellen?
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Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag ist mittlerweile nur noch eingeschränkt auf X tätig.