lobbyismus? wie gehen sie mit um frau sozialministerin?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Vertretung von Interessen gegenüber der Politik gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Dabei bedarf es aber klarer Regeln. Diese wurden in den letzten Jahren immer wieder verschärft, und ich bin stets offen für Vorschläge, wie diese weiter verbessert werden können.
Das beste Mittel, um übermäßigen Einfluss von Interessenvertreterinnen und -vertretern zu verhindern, ist Transparenz. Deshalb bin ich froh, dass es seit 2022 ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag gibt. Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen und Inhalte der Einflussnahme auf die Willensbildung und Entscheidungsprozesse des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung nachzuvollziehen. So soll deutlich werden, wer, in wessen Auftrag, mit welchen personellen und finanziellen Aufwendungen und mit welchen Zielen und Argumenten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen will.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.