© SPD
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Sobald die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat und in den Bundestag eingebracht hat, wird dieser federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten werden.
Der Vorschlag, Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist realitätsfremd und zutiefst ungerecht. Zahngesundheit ist ein elementarer Bestandteil medizinischer Versorgung. Wenn Zahnarztbesuche künftig aus eigener Tasche bezahlt werden müssten, würde dies ausgerechnet Berufstätige und Familien massiv belasten. So eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen, kommt für mich nicht in Frage.
Deutschland ist weiterhin eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Unsere Beschäftigten erwirtschaften pro Arbeitsstunde eine sehr hohe Wertschöpfung und liegen damit international in der Spitzengruppe. Dass wir mit rund 83 Millionen Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, zeigt genau diese Stärke.
Sollte es im Einzelfall, insbesondere bei der Berücksichtigung Ihrer gesundheitlichen Situation, zu Schwierigkeiten kommen, besteht für Sie die Möglichkeit, Entscheidungen Ihres Jobcenters überprüfen zu lassen.
Der Hintergrund für diese Regelung ist, dass alle freiwillig Versicherten einen angemessenen Beitrag zu ihren eigenen Gesundheitskosten leisten sollen
Kündigungen können sozial ungerechtfertigt sein, wenn sie langjährig beschäftigte oder älter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber weniger schutzwürdigen Kollegen benachteiligen.