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Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.
Die AfD ist eine Partei, die sich wiederholt durch rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Äußerungen hervorgetan hat
Langfristig müssen wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass Menschen wie Sie im Alter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sondern von ihrer Rente gut leben können. Ein zentraler Hebel dafür sind faire Löhne während des Arbeitslebens – denn wer gut verdient, kann später auch eine gute Rente erwarten.
Wir sehen die Notwendigkeit einer umfassenden Apothekenreform, die insbesondere eine gerechtere Honorierung der Apotheken sicherstellen soll
An der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 haben 702 von 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen.
