Wird es mit der neuen Grundsicherung auch eine Regelung oder Weisung geben, nach der bei einem Rechtskreiswechsel im Zweifel im Interesse vulnerabler Gruppen zu entscheiden ist?
Ein Beispiel der aktuellen Lebensrealität Betroffener: Nach Begutachtung durch den Berufspsychologischen Service und den Ärztlichen Dienst wird festgestellt, dass jemand wegen seiner psychischen Erkrankung (u.a. rezidivierende Depressionen mittleren Grades, kPTBS und eine Persönlichkeitsstörung) weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann und eine Behinderung droht. Ein Rechtskreiswechsel wird empfohlen, damit der Betroffene sich intensiv einer Therapie widmen kann; er wechselt in den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt. Durch Vermögenszuwachs während des Leistungsbezugs muss er nach drei Monaten zunächst Vermögen aufbrauchen und erhält, ohne dass es eine Untersuchung gegeben hätte, vom Sozialamt ein formloses Schreiben ohne beigefügtes Gutachten oder Rechtsbehelfsbelehrung, in dem mitgeteilt wird, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Erwerbsfähigkeit festgestellt habe und somit wieder das Jobcenter zuständig sei. Die Unsicherheit verschlimmert seine Lage drastisch. Wem hilft das?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.