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Die sogenannte "SED-Opferrente" und die Abgeordnetendiäten können nicht direkt miteinander verglichen werden, da sie unterschiedliche Zwecke verfolgen und auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich dagegen entschieden, dem Fairnessabkommen mit den oben genannten Parteien für den kommenden Bundestagswahlkampf beizutreten.
An Sitzungstagen des Deutschen Bundestages besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.
Und auch ich erwarte von den Abgeordneten im Sinne unserer Demokratie und des Ansehens des Deutschen Bundestages, dass sie keine Falschinformationen verbreiten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungen nicht äußere.
