Werden bei der Prüfung der Ausnahmen bei der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch dauerhaft schwer erkrankte/ schwerbehinderte Menschen berücksichtigt?
Ich bin seit 2 Jahrzehnten (damals gerade 20 Jahre alt) schwer erkrankt. Mittlerweile auch schwerbehindert. Ich habe aufgrund fehlender Voraussetzungen keinerlei Chance auf Eu-Rente. Ich erhalte eine kleine (unter 400€) Rente aus privater Vorsorge und bestreite meinen(unseren)Lebensunterhalt damit zusammen mit dem Einkommen meiner Ehefrau. Der Wegfall der Mitversicherung würde uns extrem hart treffen. Man liest bei Ausnahmen, Entlastungen immer (Zurecht) von Pflegenden und Erziehenden (leider haben wir nach der 6. Fehlgeburt damals aufgegeben). Aber denken Sie und ihre Partei auch an Schwerbehinderte? Ich kenne aus Selbsthilfegruppen mehrere Menschen mit gleicher/ähnlicher Ausgangssituation die nun sehr verunsichert sind
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.