Sehr geehrter Frau Bas, Wie will sich die Regierung und die SPD-Fraktion auf die absehbar kommende Energiekrise durch die Situation an der Straße von Hormus vorbereiten? Es kommen keine Tanker mehr.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Situation zeigt sehr deutlich, wie abhängig wir bei fossilen Energieträgern noch immer von internationalen Transportwegen sind. Darauf bereiten wir uns auf mehreren Ebenen vor.
Kurzfristig geht es darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und starke Preissprünge abzufedern. Dafür stehen strategische Reserven zur Verfügung, und mit der kurzfristigen Senkung der Energiesteuer federn wir extreme Preissprünge ab für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Gleichzeitig arbeiten wir eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um Lieferketten abzusichern und alternative Bezugsquellen zu nutzen. Unser Ziel ist, auch in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben und Engpässe zu vermeiden.
Wenn internationale Handelswege gefährdet sind, stellt sich zudem die Frage nach deren Schutz, auch in der Straße von Hormus. Klar ist: Solche Entscheidungen treffen wir nicht allein, sondern nur mit unseren Partnern und auf klarer rechtlicher Grundlage.
Entscheidend ist aber die langfristige Konsequenz: Wir müssen unabhängiger werden von fossilen Importen. Deshalb treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung unserer Energieversorgung weiter voran.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.