Ehegatten-Splitting / GKV Beiträge: Wie vereinbaren sich diese Pläne mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Ehepartnern?
Sehr geehrter Frau Bas,
ich bin entsetzt über die Pläne der Koalition, das Ehegattensplitting zu beschneiden und die beitragsfreie Familienversicherung infrage zu stellen. Im SPD-Wahlprogramm war davon nichts zu lesen. Dies ist ein Frontalangriff auf die Ehe, in der Paare rechtlich verpflichtet sind, füreinander einzustehen.
Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Wie vereinbaren sich diese Pläne mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Ehepartnern?
2. Wenn die Familienversicherung entfällt: Haben einkommenslose Ehepartner dann Anspruch auf Bürgergeld, um ihre Krankenkasse zu bezahlen?
3. Wieso zahlt der Staat bei alleinstehenden Bürgergeld-Empfängern die GKV-Beiträge, während verheiratete Paare benachteiligt werden?
Das setzt absurde Anreize: Man müsste bestimmten Paaren raten, sich scheiden zu lassen, damit der einkommenslose Partner wieder vom Staat versorgt wird. Wie kann gerade die SPD Ehepartner derart finanziell unter Druck setzen? Ich bitte um Erklärung.
MfG
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.