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Eine angemessene Beteiligung in der Politik steht uns zu. Aus diesem Grund würde ich es selbstverständlich sehr begrüßen, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Frau im höchsten politischen Amt zu sehen.
Die Wirkung des Mindestlohns wird regelmäßig evaluiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Mindestlohn in einigen Bereichen zu Preissteigerungen geführt hat. Gesamtwirtschaftlich sind die Effekte aber moderat und eine Lohn-Preis-Spirale durch den Mindestlohn ist nicht erkennbar.
Die Höhe einer Rente richtet sich daher vor allem nach der Höhe der geleisteten Beiträge. Diesem Prinzip folgt auch die Anpassung der Renten, die sich grundsätzlich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter orientiert.
Neben dem Rentenpaket 2025 haben wir aber auch weitere konkrete Maßnahmen vereinbart, die alle drei Säulen – gesetzliche Rente, Betriebsrente und private Altersvorsorge – stärken: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die Aktiv-Rente und die Frühstart-Rente.
Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass der Bund höhere Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt. Wichtig ist mir außerdem zu betonen: Auch Bürgergeldbeziehende brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung.
Die Betriebsrenten im öffentlichen Dienst beruhen auf einem Tarifvertrag, die von Ihnen genannte gesetzliche Vorgabe ist insoweit nur eine Mindest-Regelung. Es ist also an den Tarifvertragsparteien, eine höhere Anpassung von Betriebsrenten zu regeln. Ich möchte und kann mich in diese ureigene Aufgabe der Sozialpartner nicht einmischen.
