Wird das Gesetz zu amtsangemessen Allimentation der Bundesbeamten im Bundestag noch verändert?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich bin Bundesbeamter, verheiratet mit 2 Kindern.
Durch das neue Gesetzt zur Anpassung der Bundesbesoldung, wird der Familienzuschlag für verheiratete Beamte in das Grundgehalt überführt. Es sollte eigentlich eine Stärkung der Familien stattfinden, stattdessen werden Singles überproportional belohnt während ich als Alleinversorger meiner Familie abgestraft werde. Es wird das Grundgehalt für alle erhöht, aber es wird bei Verheirateten eingespart. Das ist mit der Stärkung der Familien die das Gesetzt bringen sollte nicht vereinbar.
Wird das Gesetzt im Bundestag noch abgeändert und für Familien verbessert?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.