Wird das Gesetz zu amtsangemessen Allimentation der Bundesbeamten im Bundestag noch verändert?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich bin Bundesbeamter, verheiratet mit 2 Kindern.
Durch das neue Gesetzt zur Anpassung der Bundesbesoldung, wird der Familienzuschlag für verheiratete Beamte in das Grundgehalt überführt. Es sollte eigentlich eine Stärkung der Familien stattfinden, stattdessen werden Singles überproportional belohnt während ich als Alleinversorger meiner Familie abgestraft werde. Es wird das Grundgehalt für alle erhöht, aber es wird bei Verheirateten eingespart. Das ist mit der Stärkung der Familien die das Gesetzt bringen sollte nicht vereinbar.
Wird das Gesetzt im Bundestag noch abgeändert und für Familien verbessert?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen aufgeworfenen Punkte insbesondere zum „fiktiven Partnereinkommen“ sind mir bekannt. Sowohl der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch als auch der federführende Innenausschuss haben hierzu bereits ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes geführt.
Der aktuelle Verfahrensstand ist wie folgt: Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren. Nach den Stellungnahmen der Länder und Verbände, der Kabinettbefassung und einer ersten Stellungnahme des Bundesrates folgt die Zuleitung an den Bundestag. Im Rahmen der dann stattfindenden parlamentarischen Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion auch mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen intensiv befassen. Unter anderem wird im Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, in der das von Ihnen kritisierte fiktive Partnereinkommen natürlich eine zentrale Rolle spielen wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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