Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Sehr geehrte Frau Bas,
beim Bürgergeld werden 5 Milliarden Euro eingespart, Sanktionen verschärft und eine Nullrunde 2026 durchgesetzt. In der GKV drohen Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen.
Gleichzeitig liegt das Beamten-Versorgungsniveau bei 71,75 %, während das Rentenniveau bei 48 % steht. Beihilfe wird zu 50–80 % aus Steuermitteln finanziert – ohne Selbstbehalte wie sie GKV-Versicherte kennen. Besoldungserhöhungen liegen regelmäßig über der Bürgergeld-Entwicklung.
Eine gerechte Lastenverteilung erforderte konkrete Maßnahmen auch im Beamtenbereich: Absenkung des Versorgungsniveaus, Selbstbehalte in der Beihilfe, Nullrunde bei der Besoldung, Anhebung des Pensionsalters.
Werden Sie solche Maßnahmen unterstützen? Falls nein: Auf welcher sachlichen Grundlage halten Sie es für gerechtfertigt, dass Kürzungen ausschließlich diejenigen treffen, die ohnehin weniger Absicherung haben?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.