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Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Sollte es im Einzelfall, insbesondere bei der Berücksichtigung Ihrer gesundheitlichen Situation, zu Schwierigkeiten kommen, besteht für Sie die Möglichkeit, Entscheidungen Ihres Jobcenters überprüfen zu lassen.

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Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Hintergrund für diese Regelung ist, dass alle freiwillig Versicherten einen angemessenen Beitrag zu ihren eigenen Gesundheitskosten leisten sollen

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Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Kündigungen können sozial ungerechtfertigt sein, wenn sie langjährig beschäftigte oder älter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber weniger schutzwürdigen Kollegen benachteiligen.

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Antwort 21.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Dezember 2025 die Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll weitere Vorschläge zur Alterssicherung erarbeiten.

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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich kann Ihrem Vorschlag, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einzuführen, viel abgewinnen. Dies war auch eine unserer Forderungen im Bundestagswahlkampf. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU konnten wir durchsetzen, dass Kinder aus Familien mit wenig Geld ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder der Schule bekommen. Dieses Vorhaben wird derzeit umgesetzt.