Sehr geehrte Frau Bas, die Rentenkommission fordert, die Beamtenpension stärker an die Entwicklung der Rente anzupassen. Ist dies gerecht, wenn die Pension schon bisher geringer stieg als die Rente?
Im den ltz. 10 Jahren ist die gesetzliche Rente prozentual um 42,1 % gestiegen, die Pensionen im Ländern und Bund je nach Dienstherr um 30-31% erhöht haben. Damit wurde die Pension, bedingt durch die teilweise verfassungswidrige Besoldung gegenüber der Rentenentwicklung benachteiligt. Die Sorge steht im Raum, dass die Pension in guten Jahren erst kein Glück hatte und nun auch noch das Pech dazukommen könnte, indem sie nicht an den Steigerungen, wohl aber an den Senkungen beteiligt werden soll. Mir ist bewusst, dass die durchschnittliche Pension höher als die durchschnittliche Rente ist, es soll hier aber um die grundsätzliche Entwicklung und nicht die konkreten Auszahlungswerte gehen.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich teile diese Einschätzung: Wenn die Finanzlage des Bundes dazu führt, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dann müssen wir Abgeordnete auch mit gutem Beispiel vorangehen.
In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen.
Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu.
Dieses Vorhaben ist sehr komplex und rechtlich anspruchsvoll, da es zahlreiche unterschiedliche Konstellationen im Alltag getrennt erziehender Familien betrifft. Deshalb wird die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.