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Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Rentenkommission, die ich im nächsten Jahr einsetzen werde, neben dem Versorgungsniveau der drei Säulen der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.
Ich stimme Ihnen zu: Es muss deutlich einfacher werden, Leistungen von verschiedenen Trägern zu erhalten. Das Thema Bürokratieabbau und Vereinfachung im Sozialstaat ist für mich sehr wichtig. Unser Sozialstaat muss bürgerfreundlicher, schneller und digitaler werden. Dazu werden aktuell in der sog. Sozialstaatskommission Vorschläge geprüft, die wir möglichst zeitnah umsetzen werden.
Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Um es klar zu sagen: Weder ich noch die SPD möchten den Pflegegrad 1 abschaffen
Es ist nachvollziehbar, dass Sie sich ein Verfahren wünschen, das Leistungsmissbrauch und Arbeitsverweigerung konsequent ahndet und gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Behörden schützt. Allerdings ist der vorgeschlagene Ansatz – Sanktionen grundsätzlich durch ein externes, anonymes „Partner-Jobcenter“ in einer anderen Stadt entscheiden zu lassen – aus mehreren Gründen nicht umsetzbar.
