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Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Um es klar zu sagen: Weder ich noch die SPD möchten den Pflegegrad 1 abschaffen
Es ist nachvollziehbar, dass Sie sich ein Verfahren wünschen, das Leistungsmissbrauch und Arbeitsverweigerung konsequent ahndet und gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Behörden schützt. Allerdings ist der vorgeschlagene Ansatz – Sanktionen grundsätzlich durch ein externes, anonymes „Partner-Jobcenter“ in einer anderen Stadt entscheiden zu lassen – aus mehreren Gründen nicht umsetzbar.
Ein Rentensystem, das solidarisch von allen für alle finanziert wird, wird von vielen und auch von mir persönlich als gerechter empfunden. Mir ist bewusst, dass sich bei einer solchen weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems viele und auch finanzielle Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten.
Die Mütterrente III wird am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
