Elternunterhalt / Angehörigenentlastungsgesetz 100.00 € Grenze: Wird es einen Bestandschutz geben?
Sehr geehrte Frau Bas,
bei einer Änderung der 100.000 Euro Grenze stellen sich unweigerlich die Fragen nach Bestandschutz für aktuelle Fälle und die indirekte Schwiegerkindhaftung.
Wird es einen Bestandschutz geben? und wird die indirekte Schwiegerkindhaftung in der jetzigen Form beibehalten? Es stellt sich für Bürger die Frage ob sie überhaupt eine Ehe eingehen sollen, wenn das Schwiegerkind möglicherweise sofort in die Berechnung des Elternunterhalt des Kindes einbezogen wird.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Die Betriebe haben aber weiterhin die Möglichkeit, Altersteilzeit im Teilzeitmodell durchzuführen