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Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen
Der Bundestag entscheidet darüber, ob Deutschland grundsätzlich Waffen in die Ukraine liefert.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Es braucht einen Kulturwandel in der Gesellschaft und mehr Anerkennung für Paare, die sich die Sorgearbeit gerecht untereinander aufteilen
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
Bundespräsident Steinmeier hat das am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag mit 382 Stimmen gegen 234 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommene Gesetz unterschrieben
